Allgemeine Geschäftsbedingungen JOHANENLIES

§ 1 - Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über SELEKKT durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.



§ 2 – Warenangebot

Alle Angebote von JOHANENLIES auf der Internetseite von SELEKKT sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite von SELEKKT und Zugang der Auftragsbestätigung durch SELEKKT per E-Mail oder durch Ausführung der Bestellung durch JOHANENLIES zustande. Soweit der Kunde Produkte auf der Grundlage seiner eigenen Spezifikationen bestellt, unterliegt die Wirksamkeit des Vertragsschluss der auflösenden Bedingung der positiven Prüfung der technischen Durchführbarkeit durch JOHANENLIES.

Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und beeinträchtigen den Vertragsschluss nicht, sofern sie Funktion und Design nicht verändern. Insbesondere können handelsübliche Abweichungen bei Farbe, Maserung, Lackierungen, Gewebe und anderen Oberflächen aufgrund der Natur der verwendeten Materialien auftreten.

Die genannten Abweichungen berechtigten den Kunden nicht zur Anfechtung, Minderung, zum Rücktritt oder Schadensersatz, soweit sie Funktion und Design nicht unerheblich beeinträchtigen und zumutbar sind.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Alle von JOHANENLIES erhältlichen Möbel sind nicht vorgefertigt und werden nach der individuellen Auswahl oder Bestimmung des Kunden produziert. Dies gilt auch für Produkte, die der Kunde ohne Veränderung der voreingestellten Maße und/oder Materialien bestellt oder erwirbt („Buy Now-Produkte“). Die seitens JOHANENLIES getroffenen Voreinstellungen stellen ausschließlich Konfigurationsvorschläge dar, die der Kunde sich zu Eigen macht, sofern er keine sonstigen Konfigurationen vornimmt.



§ 3 –  Vertragspartner und Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit JOHANENLIES GmbH.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.



§ 4 –   Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Kunden LogIn-Bereich einsehen.



§ 5 – Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

Es gelten die auf den Internetseiten von SELEKKT dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden zuzüglich berechnet.

Für Kunden außerhalb der Europäischen Union können neben erhöhten Versandkosten, Zusatzkosten wie Verzollungsgebühren, nationale Umsatzsteuern oder andere Abgaben entstehen. Diese Zusatzkosten und die jeweilige nationale Umsatzsteuer sind nach dem jeweiligen Landesrecht zu entrichten. Der Kunde hat sich über die bestehenden Regelungen zu informieren.

Der Gesamtpreis inklusive der Versandkosten wird bei Bestellung fällig.

Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von JOHANENLIES möglich. 



§ 6 – Stornierung der Bestellung

Die Stornierung der Bestellung durch den Kunden entbindet diesen nicht von der Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten vollständigen Vergütung.

Unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, ist JOHANENLIES bei Stornierung oder einseitiger Lossagung von dem geschlossenen Vertragsverhältnis durch den Besteller für Möbel (insbesondere konfigurierte Möbel) oder solchen Waren, die aufgrund der Bestellung und nicht auf Vorrat produziert werden, ab dem Zeitpunkt des Beginns der Produktion der bestellten Ware berechtigt, 30 % des Bruttoauftragswerts ohne Nachweis zu fordern.

Das Widerrufsrecht bleibt durch diese Regelung unberührt. Dem Besteller bleibt ebenso das Recht erhalten, den Nachweis zu führen, dass JOHANENLIES kein oder nur ein geringerer Schaden aufgrund der Auftragsstornierung entstanden ist.



§ 7 – Lieferung, Lieferzeiten und Versandkosten

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Die Lieferzeit kann sich um bis zu 10 Arbeitstage während der Weihnachtszeit verzögern und bis zu 5 Werktage in der Osterzeit. Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben.

Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen.

Auf Anfrage liefert JOHANENLIES seine Produkte auch in andere Länder. Hierfür gelten andere Lieferbedingungen. Je nach Gewicht, Volumen und Auslieferungsort können sich die Lieferkosten und –zeiten ändern.

Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten.

Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller zum vereinbarten Zeitpunkt nicht anwesend ist, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten

Hat der Besteller als Zahlungsmethode Barzahlung gewählt, wird die Ware nicht versandt. Statt dessen kann der Besteller die Ware im Auslieferungslager des Anbieters, nach telefonische Absprache, innerhalb von 8 Wochen nach Vertragsschluss abholen; für individualisierte Produkte (siehe Absatz 2) verlängert sich die Zeit bis zur Bereitstellung um 4 Wochen.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei JOHANENLIES GmbH, Vulkanstraße 10, 10367 Berlin, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Nach Vereinbarung

Wir liefern nicht an Packstationen.



§ 8 – Bezahlung

Es stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.




§ 9 – Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.



§ 10 – Kosten der Rücksendung

Im Fall des wirksamen Widerrufs, ist der Kunde verpflichtet, die Rücksendung oder Lieferung nach den in § 3 genannten Bedingungen unter Tragung der Kosten zu veranlassen bzw. zu übernehmen.



§ 11 – Anlieferung und Aufbauservice

Zum vereinbarten Zeitraum der Lieferung muss der vom Kunden angegebene Lieferort mit einem für einen Lieferdienst üblichen Fahrzeug (z.B. LKW) erreichbar sein. 

Die Anlieferung in das Haus, Wohnung oder Anwesen muss mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden können; insbesondere sind Eingänge, Zugangswege, Flure und Treppenhäuser frei zu halten. 

Der Käufer ist verpflichtet, auf für die Lieferung ungünstige Umstände, insbesondere Erschwernisse bei der Anlieferung, hinzuweisen. 

Verletzt der Käufer diese Pflicht schuldhaft, so hat er dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät, sofern deswegen die Lieferung nicht erfolgen kann, in Annahmeverzug.



§ 12 – Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.



§ 13 – Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich aus den vertraglichen Abreden und insbesondere diesen AGB nichts anderes ergibt.

JOHANENLIES gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich bzw. in § 14 zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

Wurden für die Produktion von Waren Daten des Kunden verwendet und JOHANENLIES hat selbst keine Messungen vorgenommen, gehen etwaige Fehler in den Daten zu Lasten des Kunden. Der Kunde garantiert neben der in § 6 genannten Voraussetzungen für eine Anlieferung, dass für die bestellte Ware  eine ausreichend große Fläche vorhanden ist und bestätigt, dass die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die Wände, die notwendige Beschaffenheit haben, für eine etwaig notwendige Montage.

Die Gewährleistung erstreckt sich alleine auf den üblichen und vertragsgemäßen Gebrauch der Waren. Schäden die durch unsachgemäße Behandlung oder extreme Nutzung entstehen sind nicht von der Gewährleistung umfasst.

Für alle Mängel, die von der Gewährleistung umfasst sind, gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt.

Zur Geltendmachung der Mängelgewährleistungsansprüche steht das Formular Rückgabe auf der Internetseite von JOHANENLIES zur Verfügung. Der Kunde hat die dort geforderten Angaben zu machen unter Bereitstellung von Bildmaterial zum geltend gemachten Mangel, soweit der Mangel ein solcher ist, der sich bildlich festhalten lässt.

JOHANENLIES übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von johanenlies.com oder für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zur Mängelgewährleistung.



§ 14 – Haftung

Wir haften Ihnen gegenüber (einschließlich einer eventuellen, nach gesetzlichen Vorschriften bestehenden Haftung für Dritte) in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haften wir – soweit im letzten Absatz dieser Klausel nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung im folgenden Absatz ausgeschlossen.

Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.



§ 15 – Verzug bei der Annahme der Lieferung

Wenn der Kunde auf die Mitteilung des Liefertermins nicht innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist antwortet, die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann JOHANENLIES vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Das Recht von JOHANENLIES, Erfüllung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

Weigert sich der Kunde die Lieferung anzunehmen, kann JOHANENLIES als Schadensersatz wegen Aufwendungen in Höhe von 30% des Nettopreises der Ware zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer verlangen. Im Übrigen bleibt JOHANENLIES die Geltendmachung eines höheren nachweisbaren Schadens vorbehalten. Soweit der Annahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu zahlen. JOHANENLIES kann die Waren auch bei einem Dritten, etwa dem Lieferdienst, lagern.

Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass JOHANENLIES geringere Kosten durch den Annahmeverzug entstanden sind.



§ 16 – Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.



§ 17 – Datenspeicherung und Datenschutz 

Gemäß §28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit können Sie unentgeltlich Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten erhalten. Senden Sie dazu eine E-Mail an info@johanenlies.com. 

Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der Mail nur an die bei JOHANENLIES hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie HIER.



§ 18 – Produkthinweise

JOHANENLIES gibt sein Bestes, Oberflächen, Lackierungen, Stoffe, Fasern und Materialen auf der Website naturgetreu abzubilden. Dennoch ist es möglich, dass aufgrund der anderen Lichtverhältnisse, Schattenwurfs, Auflösung der Bilder, aber vor allem der Einstellungen des Bildschirms und Druckers, die Farben, Oberflächen und Strukturen in Natur leicht abweichen. Dies gilt sowohl für die Oberflächen aus Natur-  als auch Kunststoffen. Insbesondere Produkte aus Naturprodukten weichen in ihren Einzelheiten (etwa Maserung, Oberflächenstruktur und Farbnuancierung) von den dargestellten Produkten ab. Solche Irregularitäten sind, sofern sie nicht von der üblichen Erwartung abweichen, nicht von der Gewährleistung in § 9 umfasst. Besteht das Bedürfnis die Eigenschaften eines Produkts genauer zu bestimmen, bitten wir Sie uns zu kontaktieren, um eine gemeinsame Lösung zu finden, z. B. in Zusendung von Mustern.

Die Produkte von JOHANENLIES sind nur für den Gebrauch innerhalb eines umschlossenen Raums geeignet, es sei denn, sie sind ausdrücklich für die Verwendung im Freien gekennzeichnet. Die Umgebungen, in denen die Produkte auf den Produktbildern gezeigt werden, sind keine ausdrückliche Kennzeichnung. Schäden, die durch den Gebrauch außerhalb eines umschlossenen Raums entstehen, sind nicht von der Gewährleistung in § 9 umfasst.

Sonnenlicht, Regen und andere Witterungsumstände verändern – abhängig vom Standort der Produkte, Intensität der Sonnenstrahlung und anderen Witterungsbedingungen - die Farbe von Holz, Fasern, Kunststoff und anderen Oberflächenmaterialien; solche Änderungen, sofern sie nicht über die Veränderung hinausgehen, die im Rahmen des üblichen bzw. vertragsgemäßen Gebrauchs zu erwarten sind, werden nicht von der Gewährleistung iSv. § 9 umfasst.

Temperatur-, Feuchtigkeits- und Witterungsschwankungen können dazu führen, dass Holz und andere Materialen ihre Größe verändern, aufquellen, sich verziehen oder aufsplittern; ebenso können Materialverbindungen auseinandergehen. Solche Schäden sind nicht von der Gewährleistung iSv. § 9 erfasst, sofern sie nicht im Rahmen des üblichen bzw. vertragsgemäßen Gebrauchs auftreten.

Kunststoffteile  können beschädigt werden wenn sie über lange Zeit in Kontakt mit anderen Gegenstand sind und nicht bewegt werden; ebenso können Beschädigungen an den anderen Gegenständen auftreten. Solche Schäden sind nicht von der Gewährleistung iSv. Ziff 9 erfasst, sofern sie nicht im Rahmen des üblichen bzw. vertragsgemäßen Gebrauchs auftreten. Um die genannten Beschädigungen zu vermeiden, kann Filz oder anderes geeignetes Material zwischen die Kontaktstellen gelegt werden.

Kontakt mit aggressiven Chemikalien wie Verdünner, Nagelreiniger, Alkohol, Reinigungsbenzin usw. sind zu vermeiden. Er führt zu Beschädigungen der Produkte. Solche Schäden sind nicht von der Gewährleistung iSv. § 9 erfasst.



§ 19 – Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.



§ 20 – Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.



§ 21– Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Nichtige oder unwirksame Bedingungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.




DATENSCHUTZERKLÄRUNG

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger Bestimmungen ist:


JOHANENLIES GmbH
Mike Raaijmakers
Am Springebruch 14 b
13469 Berlin
E-Mail Adresse: selekkt@johanenlies.com
Telefon: 015140791141
USt. IDNr.: DE275689798Finanzamt: FAII Körperschaften Berlin
Handelsregister: HRB 132290 B
Amtsgericht: Charlottenburg

II. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

III. Bestellung

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wenn Sie auf selekkt.com bestellen, werden die Bestelldaten an uns weitergeleitet, damit wir die Bestellung ausführen können. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, mit Ausnahme an Postunternehmen zum Zwecke der Zustellung der bestellten Ware. Folgende Daten werden im Rahmen des Bestellprozesses erhoben:

Rechnungs- und Versandanschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Bestellpositionen, Zahlungsmethode

Personenbezogene Daten im Rahmen einer PayPal-Transaktion unterliegen der Datenschutzerklärung von PayPal.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Da die Verarbeitung der Erfüllung eines Vertrages dient, dessen Vertragspartei der Nutzer ist so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung
Zweck der Verarbeitung ist die Ausführung und Auslieferung der Bestellung an den Nutzer. Eine Registrierung des Nutzers ist für die Nutzung der Software erforderlich.

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist bei der Erfüllung eines Vertrags dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Daten löschen oder abändern zu lassen. Benutzen Sie dazu z. B. die in dieser Erklärung aufgeführten Kontaktwege.
Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

IV. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.