Besondere Geschäftsbedingungen der Neue Projekt GmbH & Co. KG für die Website selekkt.com für Rechtsbeziehungen zum Verkäufer

Die Neue Projekt GmbH & Co. KG, 55116 Mainz, vertreten durch Neue Projekt Verwaltungs-GmbH, Lauterenstraße 37, 55116 Mainz, diese vertreten durch den Geschäftsführer Christian Voigt, Lauterenstraße 37, 55116 Mainz (nachfolgend "Neue Projekt“) bietet auf der Internetseite www.selekkt.com einen Online-Marktplatz für Designprodukte mit Waren aus den Bereichen Design, Fashion, Lifestyle und Musik an (nachfolgend „selekkt.com“) und eröffnet damit gewerblichen Verkäufern (nachfolgend „Verkäufer“) sowie Käufern (nachfolgend „Kunden“) die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortiments von Designprodukten.

Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen regeln in Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Teilnahme auf selekkt.com für Verkäufer.

§ 1 Geltungsbereich: Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Neue Projekt

1.1 Geltungsbereich Rechtsbeziehungen Verkäufer/Neue Projekt: Diese Besonderen Geschäftsbedingungen regeln in Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Vertragsverhältnis zwischen Neue Projekt und Verkäufern.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkäufer/Neue Projekt: Neben diesen Besonderen Geschäftsbedingungen gelten im Vertragsverhältnis zwischen Neue Projekt und Verkäufer auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Verkäuferstellung: Verkäufer im Sinne dieser Besonderen und der Allgemeinen Nutzungsbestimmungen sind solche Teilnehmer, die anderen Teilnehmern Produkte oder Waren über selekkt.com zum Kauf anbieten. Als Verkäufer auf selekkt.com können sich nur gewerbliche Verkäufer von Neuware registrieren. Der Verkauf gebrauchter Waren ist nicht gestattet.

§ 2 Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkäufer/Kunde: Mit der Registrierung als Teilnehmer hat der Verkäufer der ausschließlichen Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Vertragsverhältnis zum Kunden über den Erwerb der von Ihm angebotenen Produkte oder Waren zugestimmt.

§ 3 Registrierung als Verkäufer

3.1 Die Registrierung als Verkäufer und die Einrichtung eines Benutzeraccounts (“Verkäuferkonto”) ist Voraussetzung für den Verkauf von Waren. Für die Registrierung und spätere Zahlungsabwicklung wird außerdem ein funktionsfähiger und aktiver Account beim Zahlungsdienstleister “PayPal” vorausgesetzt.

3.2 Als Verkäufer können sich ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften registrieren.

3.3 Im Anschluss an die vollständige Registrierung prüft Neue Projekt die Registrierung und entscheidet innerhalb von 14 Werktagen über die Eignung des Verkäufers für eine Teilnahme. Bei positiver Annahme übersendet Neue Projekt dem Verkäufer eine E-Mail mit den für die Nutzung der für selekkt.com notwendigen persönlichen Zugangsdaten.

§ 4 Produktprüfung

4.1 Der Online-Marktplatz selekkt.com versteht sich als Handelsplatz für ausgewählte Designprodukte. Die von den Verkäufern angebotenen Waren müssen deshalb von Neue Projekt zugelassen werden.

4.2 Neue Projekt behält sich vor, die Freischaltung von Produkten nach erfolgter Prüfung im Sinne einer Kuration selbst vorzunehmen. Entscheidend ist der Zusammenhang der jeweiligen Ware zum bestehenden Sortiment. Ein Anspruch auf die Freischaltung zum Verkauf besteht nicht.

4.3 Neue Projekt kann jederzeit ein Produkt ohne Angabe von Gründen aus dem Portfolio entfernen.

§ 5 Besondere Pflichten der Verkäufer

5.1 Verkäufer haben sich im Rahmen ihrer gesamten über selekkt.com abgewickelten Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben für den Verkauf ihrer Ware zu beachten.

5.2 Insbesondere haben Verkäufer sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Unter anderem auch damit die ordnungsgemäße Einräumung eines Widerrufsrechts, soweit dieses gesetzlich gefordert wird, gewährleistet ist, hat sich der Verkäufer mit Registrierung als Verkäufer auf selekkt.com dazu verpflichtet, dass in seinem Vertragsverhältnis zum Kunden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird über das gesetzlich bestehende Widerrufsrecht belehrt. Der Verkäufer ist verpflichtet zu gewährleisten, dass der Kunde auch bei der Bestellung oder spätestens mit Zusendung der Auftragsbestätigung oder der Ware über das Widerrufsrecht belehrt wird.

5.3 Jeder Verkäufer verpflichtet sich, keine Produkte anzubieten, deren Anbieten bzw. Verkauf gegen Rechte Dritter (z.B. Marken- oder Urheberrechte) oder gegen die guten Sitten verstößt.

5.4 Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen Neue Projekt wegen der Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben oder der Verletzung privater Rechte geltend machen, wird der gegen Vertragsbestimmungen verstoßende Verkäufer Neue Projekt auf erstes Anfordern von allen geltend gemachten Ansprüchen freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Neue Projekt einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.

5.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, nur solche Artikel anzubieten, die er innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit an den Kunden übersenden kann.

5.6 Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm angebotenen Artikel wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Dabei hat er alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Käufer für die Kaufentscheidung relevant sind. Insbesondere muss er den Käufer über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen, sowie Liefer- und Versandbedingungen informieren. Der Verkäufer muss für jeden Artikel den vollständigen vom Kunden zu entrichtenden Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer und ggf. anfallenden Versandkosten angeben.

5.7 Der Verkäufer ist allein verpflichtet, zu ermitteln, ob für die von ihm angebotenen Artikel Steuern, Abgaben und/oder Zölle anfallen und ob diese von ihm zu entrichten sind.

5.8 Der Verkäufer ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlende Gebühren oder Provisionen auf den Käufer umzulegen und von diesem zu verlangen.

5.9 Der Verkauf von Ü18-Artikeln an nicht verifizierte Kunden ist jedem Verkäufer untersagt. Der Versand von Artikeln, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, hat durch den Verkäufer per Versandvariante „Einschreiben eigenhändig“ oder eine andere Versandvariante zu erfolgen, die sicherstellt, dass Minderjährige keinen Zugang zur Sendung erhalten können.

5.10 Der Verkäufer ist nicht berechtigt, im Rahmen seines Angebots auf selekkt.com Links auf externe Webseiten in irgendeiner Form anzubringen. Dies gilt nicht für Links zu anderen Angeboten von Neue Projekt.

5.11 Der Verkäufer darf im Rahmen seines Angebots auf selekkt.com lediglich den angebotenen Artikel sowie Informationen zu dem Artikel wiedergeben. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, darüber hinausgehende Werbung in irgendeiner Form zu betreiben. Neue Projekt kann auf Anfrage dazu Ausnahmen im Einzelfall zulassen.

5.12 Der Verkäufer räumt Neue Projekt im Übrigen das Recht ein, die auf selekkt.com angebotene Ware zu den regulären Händlerkonditionen einzukaufen, auch wenn diese Ware für den Verkauf auf selekkt.com bestimmt ist.

§ 6 Vermittlungsprovision und weitere Gebühren

6.1 Für jede über selekkt.com vermittelte Bestellung erhält Neue Projekt von dem jeweiligen Verkäufer eine Verkaufsprovision. Diese richtet sich nach dem Brutto-Kaufpreis (Kaufpreis inkl. MwSt.) und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der anfallenden Provision richtet sich nach der am Tag der Bestellung gültigen Gebührenübersicht für Verkäufer. Die Gebührenübersicht ist wesentlicher Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

6.2 Die Provision fällt für jede über selekkt.com vermittelte Bestellung an.. Etwaige Ausnahmen von dieser Bestimmung sind in §9.8 der AGB geregelt.

6.3 Anfallende Verkaufsprovisionen werden im Rahmen der monatlichen Abrechnung per Lastschrift vom Bankkonto des Verkäufers eingezogen. Der Verkäufer verpflichtet sich, vor Abwicklung der ersten Bestellung über selekkt.com ein Lastschriftmandat an Neue Projekt oder einen durch Neue Projekt autorisierten Zahlungsdienstleister zu erteilen.

6.4 Darüber hinaus berechnet Neue Projekt für einige Leistungen eine Monatspauschale. Die Höhe kann der Gebührenübersicht für Verkäufer entnommen werden.

6.5 Für die Einrichtung eines Verkäuferkontos ist Neue Projekt berechtigt, eine einmalige Aufnahmegebühr zu erheben. Die Höhe der Aufnahmegebühr kann der Gebührenübersicht für Verkäufer entnommen werden. Das Einstellen von Artikeln ist kostenlos möglich.

6.6 Neue Projekt hat das Recht, die Monatspauschale nach Ziffer 7.4, die Aufnahmegebühr von Ziffer 7.5 sowie sämtliche Ansprüche gegenüber dem Verkäufer per Lastschrift vom Konto des Verkäufers einzuziehen.

6.7 Die Höhe der Provision kann von Neue Projekt geändert werden. Die geänderte Gebührenübersicht wird dem Verkäufer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen Gebührensätze nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gilt die geänderte Gebührenübersicht als angenommen. Neue Projekt wird den Verkäufer in der E-Mail, welche die geänderten Gebührensätze enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Verkäufer der geänderten Gebührenübersicht innerhalb der vorgenannten Frist, so ist Neue Projekt berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

6.8 Gebührenübersicht

Keine Vertragslaufzeit oder monatl. Grundgebühr.
Bei Einrichtung eines Verkäuferkontos ist Neue Projekt berechtigt, eine Einrichtungsgebühr von 99 EUR zu erheben.
25% Verkaufsprovision¹ zzgl. 0,90 € Transaktionspauschale pro Bestellung².

Hinweise:
1 = Die Verkaufsprovision ist eine Netto-Provision und versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%. Sie bezieht sich auf den Brutto-Verkaufspreis ohne Versandkosten. 2 = Die Transaktionspauschale fällt nur einmal auf jede Bestellung an und beinhaltet bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%. Die Kosten werden im Rahmen einer monatlichen Abrechnung in Rechnung gestellt und per Lastschrift vom angegebenen Bankkonto eingezogen.. 3= Der Verkäufer trägt alle Gebühren, die ihm im Rahmen des Empfangs von Zahlungen durch den Zahlungsdienstleister “Paypal” in Rechnung gestellt werden, selbst.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

7.1 Neue Projekt wird sich bemühen, selekkt.com so unterbrechungsfrei wie möglich zur Verfügung zu stellen. Allerdings übernimmt Neue Projekt keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeitsrate. Insbesondere wird keine Haftung für höhere Gewalt, wie z.B. nicht von Neue Projekt zu vertretende Serverausfälle des Providers, Stromausfälle oder Manipulationen durch Dritte übernommen.

7.2 Neue Projekt ist nicht Vertragspartner eines Kaufgeschäfts zwischen Verkäufer und Käufer und übernimmt keine Gewährleistung für den Kaufgegenstand.

7.3 Neue Projekt gewährleistet nicht, dass die Verkäufer und Kunden die ihnen obliegenden gesetzlichen Bestimmungen, (z.B. Verbraucherschutzrechte) einhalten. Neue Projekt wird jedoch bei dem konkreten Verdacht eines Rechtsverstoßes durch einen Teilnehmer den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls auf eine Beseitigung des Rechtsverstoßes hinwirken.

7.4 Die Haftung von Neue Projekt für und in Zusammenhang mit der Bereitstellung von selekkt.com, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestimmt sich nach § 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Übrigen ist die Haftung von Neue Projekt ausgeschlossen.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Neue Projekt behält sich vor, diese Besonderen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Verkäufer per E-Mail spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Neue Projekt wird dem Verkäufer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser 14-Tagesfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten Bedingungen innerhalb der vorgenannten Frist, so ist Neue Projekt berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

8.2 Gegen Forderungen von Neue Projekt können die Verkäufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Verkäufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.3 Der Verkäufer kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit Neue Projekt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Neue Projekt auf einen Dritten übertragen.

8.4 Soweit der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz von Neue Projekt Gerichtsstand. Neue Projekt steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.